Rechtsprechung
BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Kompensation - Städtebaulicher Vertrag - Geltungsbereich eines Bebauungsplans - Bebauungsplan für räumlich getrennte Teilbereiche - Eingriffsbebauungsplan - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 BNatSchG , Kompensation durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 353
- NJW 1998, 624 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1216
- NJ 1997, 601
- VBlBW 1998, 53
- DVBl 1997, 1121
- DÖV 1997, 829
- BauR 1997, 799
- ZfBR 1997, 258
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Dabei ist die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht handgreiflich fehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 [310]). - VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Das vorlegende Gericht möchte die Frage bejahen und begründet dies in seiner Vorlagebegründung näher (vgl. VBlBW 1996, 465).
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme). - BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Das vorlegende Gericht legt näher dar, weshalb der im Normenkontrollverfahren angegriffene Bebauungsplan nicht aus anderen Gründen rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1995 - BVerwG 4 N 1.95 - BVerwGE 99, 127 [128]). - OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Gewiß wird es im Regelfall naheliegen, Flächen, die zum Ausgleich oder Ersatz für planbedingte Eingriffe vorgesehen sind, im Geltungsbereich des Bebauungsplans festzusetzen (vgl. OVG Bautzen NVwZ 1996, 1028 = SächsVBl 1996, 113). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme).
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Daß § 8 a BNatSchG die Gemeinde nicht daran hindert, Ausgleich und Ersatz auch durch einen städtebaulichen Vertrag (§ 6 BauGBMaßnG) statt durch Festsetzungen im Bebauungsplan zu gewährleisten, bedarf hier keiner weiteren Erörterung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Die zum sog. Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 ); Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2000 - 1 C 10029/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des …
Zur Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes (im Anschluss an BVerwGE 104, 68 und 104, 353).In einem solchen Falle kann sich ein einheitlich erlassener Bebauungsplan daher auch auf räumlich voneinander getrennte Gebiete -- als Teilgebiete eines räumlichen Geltungsbereichs -- erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 356 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1217 f.; dazu auch Uechtritz, NVwZ 1997, 1182, 1184 f.).
Die naturschutzrechtliche Zielrichtung des § 8a Abs. 1 BNatSchG bedingt dabei lediglich, dass im Gemeindegebiet Flächen zur Verfügung stehen, die als Ausgleichs- oder Ersatzflächen geeignet sind (vgl. BVerwGE 104, 353, 360 = NVwZ 1997, 1216, 1218).
Auch ist er bereits unter der Rechtslage ergangen, die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar und 9. Mai 1997 (aaO) zugrunde liegt.
Sollten in dem Bescheid vom 27. Oktober 1995 die vom Antragsteller vorgetragenen "Bedingungen" in Bezug auf die Durchführung landespflegerischer Maßnahmen enthalten sein, so wären diese im Übrigen im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8a BNatSchG (vgl. insoweit neben den bereits zitierten Beschlüssen vom 31. Januar und 9. Mai 1997, aaO, noch den Beschluss vom 16. März 1999, ZfBR 1999, 349) zu würdigen.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
Die seitens der Antragsgegnerin allein vorgenommene Verlagerung dieser Frage auf die Vollzugsebene ist nicht ausreichend, um prognostisch sicherzustellen, dass der sich abzeichnende - nämlich gutachterlich aufgezeigte - artenschutzrechtliche Konflikt auf Vollzugsebene lösbar sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, Rn. 27, juris;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4/14 -, Rn. 14, juris), denn insoweit ist maßgebend der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, Rn. 28, juris). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden.Diese "Verschärfung" gegenüber einem "normalen" Bebauungsplan, bei dem über das Folgenbewältigungsprogramm der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden ist, bedeutet jedoch nicht, daß der Satzungsgeber nunmehr zur Sicherung und Durchsetzung gebotener Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen auf Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB bei entsprechender Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans beschränkt ist, wobei unter Umständen - bei Ersatzmaßnahmen (fast) naturgemäß - voneinander räumlich getrennte Teilgebiete eines einheitlichen Bebauungsplans entstehen können (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1997 - 4 N 1.96).
- BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97
Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
Auch wenn ein die Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan (§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG) aufgestellt wird, kommt zur Sicherung und Durchführung von nach § 8 BNatSchG (1993) erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Betracht (im Anschluß an Urteil vom 9. Mai 1997 BVerwG 4 N 1.96 BVerwGE 104, 353).Für einen "normalen" Bebauungsplan hat der Senat jedoch bereits auf der Grundlage des auch hier noch anzuwendenden § 8 a BNatSchG i.d.F. vom 23. April 1993 (BGBl I, S. 466, 481) entschieden, daß ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherung und zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ein zulässiges Mittel ist (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1997 BVerwG 4 N 1.96 BVerwGE 104, 353).
Gleichwohl hat der Senat daraus nicht geschlossen, daß eine vertragliche Gestaltung ausgeschlossen sei (vgl. BVerwGE 104, 353 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98 Dass Ausgleichsflächen nicht zwingend innerhalb des Plangebiets liegen müssen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11, hat der Plangeber keineswegs verkannt.
Die Abwägung ist auch insoweit beanstandungsfrei, als der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen planerische Festsetzungen getroffen und eine nach § 8a BNatSchG durchaus ebenfalls zulässige vertragliche Gestaltung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11, unter Einbeziehung der Antragsteller nicht gewählt hat.
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98
Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange
Insoweit hat eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege ebenfalls zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218).Dabei lässt der Senat nicht außer Acht, dass die Gemeinde die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch mit Hilfe vertraglicher Regelungen erreichen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1997, BVerwGE 104, 68, 72 = NVwZ 1997, 1213, 1214, vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218 …und vom 18. November 1997, aaO).
Es gab dafür auch keinen Grund, weil das Bebauungsplangebiet genügend Raum bieten dürfte, um die gebotenen Ausgleichsmaßnahmen dort anzuordnen und, sollte dies nicht der Fall sein, Ersatzmaßnahmen im übrigen Stadtgebiet vorgesehen werden könnten (dazu vgl. BVerwGE 104, 353 ff. und das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage ergangene Urteil des Senats vom 28. Januar 2000 - 1 C 10029/99.OVG -).
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich können im selben - auch geteilten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353-362, juris Rn. 26) - oder planextern (siehe § 1a Abs. 3 Satz 3, § 200a Satz 2 BauGB) in einem weiteren Bebauungsplan ("Ausgleichsbebauungsplan") festgesetzt werden (§ 1a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 1a BauGB); stattdessen können auch städtebauliche Verträge über die Durchführung des Ausgleichs abgeschlossen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB) oder sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen getroffen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB;… siehe hierzu: BVerwG, Urt. v. 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58-69, juris Rn. 52 ff.). - VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …
Die räumlichen Grenzen sind - aus der Sicht des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB - danach planerisch so zu bestimmen, dass den mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Erfordernissen entsprochen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1570 - juris Rn. 33). - OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97
Bebauungsplan; Parkhaus; Ersatzmaßnahme; Fachgutachten
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470
Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10
"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20
Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …
- VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289
Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung, …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97
Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
- BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98
Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 42/98
Bestimmtheit von Festsetzungen im Bebauungsplan; Festsetzung von …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2021 - 1 LB 78/19
Ausnahme; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; gedankliche Schnur; Vordruck
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 L 6.06
Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 32.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 34.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00
Bauleitplanung; Bewertungsverfahren; einstweilige Anordnung; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1999 - 7a D 42/98
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 20.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 28.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 2938/01
Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungssatzung; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 36.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 39.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 37.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 38.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 22.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 23.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 25.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 30.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 21.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 24.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 26.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 27.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 29.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99
Abwägungsgebot; Gefälligkeitsplanung; Grünordnungsplan; Ortsbild; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Niedersachsen, 18.07.1997 - 1 M 3210/97
Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Möglichkeit der Abänderung; Änderung der …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96
Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2001 - 7a D 173/97
Bauleitplanung: Hinreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans bei Wiedergabe …
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
Entscheidung über eine Normenkontrollvorlage - Differenzierung der durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01
Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18